Gebäude Bundesverfassungsgericht rot eingefärbt

BKA-Gesetz

Am Mittwoch, den 20. Dezember 2023 ist die mündliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit unserer Verfassungsbeschwerde gehen wir gegen die exzessive Datenbank des BKA vor.

Paul Lovis Wagner / Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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